„Entweder Georgien, oder dieses Regime“
Die Georgische Opposition rüstet sich für den zweiten Frühlingsmonat zum entscheidenden Schlag gegen Michail Saakaschwili.
Dmitiri Alexandrov, Tbilissi
Aus der Zeitschrift «Взгляд»; Übersetzung aus dem Russischen; Original siehe
http://vz.ru/politics/2009/3/10/263522.html
Das Datum für den Beginn der Protestaktionen in Georgien ist festgesetzt: der 9. April. Die Gegner des Saakaschwili-Regimes planen, den Angriff auf breiter Front zu beginnen. „Der Präsident kann sich nicht einmal vorstellen, was er für einen Schlag zu gewärtigen hat“, - sagte der ehemalige Minister Georgij Chaindrawa. Er gab zu verstehen: sowohl in der Opposition wie auch in der Umgebung von Saakaschwili ist man sich bewußt, daß mit Amtsantritt von Obama das derzeitige Oberhaupt von Georgien nicht mehr mit vorbehaltloser Unterstützung seitens Washington zu rechnen hat; weswegen ein harter Kampf zu erwarten ist.
Die Vorbereitungstreffen haben bereits begonnen; während der vergangenen Feiertage wurden überall in der gesamten Republik solche Versammlungen abgehalten.
„Die gesamte zivilisierte Welt wartet auf den Tag, da die georgische Gesellschaft auf legalem Wege Michail Saakaschwili in den Ruhestand schickt“ – sagte der einstige Minister für Konfliktbereinigung Georgi Chaindrawa.
Laut seinen Worten bereitet die Opposition sich in solchem Maße ernsthaft vor, „daß der Georgische Präsident sich nicht vorstellen kann, welchen Schlag er zu gewärtigen hat. Der 9. April wird der Rubikon sein: entweder Georgien, oder dieses Räuberregime, “ erklärte Chaindrawa.
Die Opposition wird auf breiter Front angreifen. Der radikale Flügel der „Vereinigten Opposition“ bringt seine Anhänger auf die Straße. Die „Allianz für Georgien“ des einstigen UNO-Vertreters Irakli Alasania sammelt Unterschriften in der Bevölkerung für den Rücktritt des Präsidenten.
Das „Volksforum“ verspricht die Arbeit der staatlichen Strukturen zu blockieren. Die Labour-Partei, die fünf Abgeordnetenmandate hat, versucht, im Parlament ein Impeachment zu organisieren.
Der zur Opposition übergewechselte Chaindrawa hat angedeutet, daß seit dem Regierungswechsel in den USA Saakaschwili nicht mehr auf vorbehaltlose Unterstützung Washingtons rechnen kann.
Um Saakaschwili abzusetzen kann Irakli Okruaschwili aus Paris zurückkehren, der vor einem Jahr in Frankreich politisches Asyl erhielt. Unter jenem Präsidenten, der durch die „Rosenrevolution“ an die Macht kam, hatte Okruaschwili es geschafft, drei Ministerien vorzustehen – dem Innenministerium, dem Verteidigungsministerium und dem Wirtschaftsministerium.
Eben Okruaschwili hat im Herbst in aller Offenheit den Angriff gegen Saakaschwili eingeleitet, welcher dann zum Zusammenschluß der oppositionellen Kräfte führte. Damals, am 7. November, hat die Staatsmacht die Versammlungen brutal zerschlagen, und Okruaschwili gilt bis zum heutigen Tag in Georgien als Gesetzesbrecher.
„Okruaschwili kommt noch vor dem 9. April zurück, wenn in Georgien eine ernsthafte Protestbewegung losgeht“ – versprach Chaindrawa.
Entschlossen gestimmt ist auch Levan Gachechiladse, der Führer der „Vereinigten Opposition“, welcher Saakaschwili und seiner Umgebung insgesamt den Rat gab, „aus dem Land zu fliehen“, um sich zu retten.
„Am 9. April beginnen permanente Straßenaktionen und eine Konsolidierung der Gesellschaft. Schwer zu sagen, wann diese Aktionen zu einem Abschluß kommen, da die Staatsmacht in Georgien nicht adäquat zu reagieren pflegt. Wir werden siegen, aber ich könnte im Moment nicht sagen, um welchen Preis. Saakaschwili hat für seinen Rücktritt einen hohen Preis angesetzt. Es wird Heldenmut brauchen und Beispiele persönlicher Opferbereitschaft, damit Saakaschwili von seiner Macht abläßt, “ sagte Gachechiladse.
Trotz des von der Opposition eingeleiteten Beschusses lehnt die Staatsmacht es kategorisch ab, neue Wahlen anzusetzen, indem sie erklärt, dazu sei unter den derzeitigen in Georgien herrschenden Bedingungen nicht der richtige Zeitpunkt.
Um die Stimmung der Bevölkerung zu sondieren haben die Oppositionellen ihrerseits fünf Tage lang in Tbilissi Unterschriften gesammelt von Menschen, die bereit sind, an den Protestaktionen teilzunehmen. Es kamen 48.347 Unterschriften zusammen. Am 10. März begann die Unterschriftensammlung in der Provinz und wird, bis zum 13. März, in 16 Städten durchgeführt.
Diejenigen, die bereit sind zu zivilem Ungehorsam hinterlassen ihre Namen, Nachnamen und Telefonnummern: damit niemand an ihrer Position zweifle.
Die Zeitung „Resonansi“ befragte 950 Personen bezüglich der Taktik der Opposition gegen den Präsidenten Michail Saakaschwili. Zwei Drittel der Befragten unterstützten die Durchführung der Aktionen als effektivste Methode, 13% sprachen sich für ein Referendum aus, die übrigen – für die Schaffung von Bürgerkomitees, oder waren vorerst noch ohne Meinung.
Eine andere Tifliser Zeitschrift, „Kviris Palitra“, versuchte, den Popularitätsgrad Saakaschwilis festzustellen. 661 Personen nahmen Teil an der Untersuchung dieser Wochenzeitschrift, welche die Frage stellte: Wen oder was kann Georgien zum gegebenen Zeitpunkt als sein würdigstes Wahrzeichen betrachten?
Am höchsten bewertet wurden die Vertreter der Intelligenz (6,49%); an zweite Stelle kamen die Massenmedien (6,11%); an dritter Stelle – die Opposition (5,04%). Der Präsident Saakaschwili kam, mit 2,91%, an siebter Stelle, als vorletzter, vor der Regierung mit 1,25%.
Saakaschwili hat es jetzt nicht leicht. Am Tag vorher ließ man ihn in einem Tifliser japanischen Restaurant nicht in Ruhe Abendbrot essen.
Oppositionelle Demonstranten aus der Bewegung „7. November 2007“ erschienen im Restaurant und skandierten: „Mischa – ins Gefängnis!“ Aufnahmen von dieser Aktion wurden von dem kleinen Fernsehsender „Maestro“ ausgestrahlt. Es war zu sehen, wie die Polizei die Demonstranten auseinanderjagte; doch die lassen nicht locker. Und versprechen die Aktionen fortzusetzen, damit Saakaschwili nicht in Ruhe legen, schlafen und essen kann.
„Der Präsident soll nicht in teuren Restaurants essen, wenn das Land hungert“, sagte der Aktivist dieser Bewegung Dachi Zaguria.
Auch die Staatsmacht bereitet sich auf die Aktionen vom 9. April vor. Die Mitglieder der Spezialeinheiten sind in aktivem Training. Laut Angaben der Medien will man auch die Armee hinzuziehen. Weswegen in Armeekreisen die Unzufriedenheit wächst. Am Dienstag wurden Nachrichten veröffentlicht, laut denen der Verteidigungsminister David Sicharulidse die Absicht hat, sein Amt niederzulegen wegen des Drucks von seiten der regierenden „Einheitlichen nationalen Bewegung“.
In diesen Tagen wurde Wladimir Chachibaja seines Postens als Stabschef enthoben und zum ersten Stellvertreter des Verteidigungsministers ernannt. Als Grund wurden Schritte seitens des stellvertretenden Ministers Bacho Achalai genannt, welcher im Namen der herrschenden Partei sich um die Armeeangelegenheiten kümmert.
Laut Angaben der Medien und von Experten legte Chachibaja sein militärisches Amt eben aus dem Grunde nieder, weil er eine Beteiligung der Armee beim Zerschlagen von Protestaktionen nicht wünschte.
Die Vorbereitungstreffen haben bereits begonnen; während der vergangenen Feiertage wurden überall in der gesamten Republik solche Versammlungen abgehalten.
„Die gesamte zivilisierte Welt wartet auf den Tag, da die georgische Gesellschaft auf legalem Wege Michail Saakaschwili in den Ruhestand schickt“ – sagte der einstige Minister für Konfliktbereinigung Georgi Chaindrawa.
Laut seinen Worten bereitet die Opposition sich in solchem Maße ernsthaft vor, „daß der Georgische Präsident sich nicht vorstellen kann, welchen Schlag er zu gewärtigen hat. Der 9. April wird der Rubikon sein: entweder Georgien, oder dieses Räuberregime, “ erklärte Chaindrawa.
Die Opposition wird auf breiter Front angreifen. Der radikale Flügel der „Vereinigten Opposition“ bringt seine Anhänger auf die Straße. Die „Allianz für Georgien“ des einstigen UNO-Vertreters Irakli Alasania sammelt Unterschriften in der Bevölkerung für den Rücktritt des Präsidenten.
Das „Volksforum“ verspricht die Arbeit der staatlichen Strukturen zu blockieren. Die Labour-Partei, die fünf Abgeordnetenmandate hat, versucht, im Parlament ein Impeachment zu organisieren.
Der zur Opposition übergewechselte Chaindrawa hat angedeutet, daß seit dem Regierungswechsel in den USA Saakaschwili nicht mehr auf vorbehaltlose Unterstützung Washingtons rechnen kann.
Um Saakaschwili abzusetzen kann Irakli Okruaschwili aus Paris zurückkehren, der vor einem Jahr in Frankreich politisches Asyl erhielt. Unter jenem Präsidenten, der durch die „Rosenrevolution“ an die Macht kam, hatte Okruaschwili es geschafft, drei Ministerien vorzustehen – dem Innenministerium, dem Verteidigungsministerium und dem Wirtschaftsministerium.
Eben Okruaschwili hat im Herbst in aller Offenheit den Angriff gegen Saakaschwili eingeleitet, welcher dann zum Zusammenschluß der oppositionellen Kräfte führte. Damals, am 7. November, hat die Staatsmacht die Versammlungen brutal zerschlagen, und Okruaschwili gilt bis zum heutigen Tag in Georgien als Gesetzesbrecher.
„Okruaschwili kommt noch vor dem 9. April zurück, wenn in Georgien eine ernsthafte Protestbewegung losgeht“ – versprach Chaindrawa.
Entschlossen gestimmt ist auch Levan Gachechiladse, der Führer der „Vereinigten Opposition“, welcher Saakaschwili und seiner Umgebung insgesamt den Rat gab, „aus dem Land zu fliehen“, um sich zu retten.
„Am 9. April beginnen permanente Straßenaktionen und eine Konsolidierung der Gesellschaft. Schwer zu sagen, wann diese Aktionen zu einem Abschluß kommen, da die Staatsmacht in Georgien nicht adäquat zu reagieren pflegt. Wir werden siegen, aber ich könnte im Moment nicht sagen, um welchen Preis. Saakaschwili hat für seinen Rücktritt einen hohen Preis angesetzt. Es wird Heldenmut brauchen und Beispiele persönlicher Opferbereitschaft, damit Saakaschwili von seiner Macht abläßt, “ sagte Gachechiladse.
Trotz des von der Opposition eingeleiteten Beschusses lehnt die Staatsmacht es kategorisch ab, neue Wahlen anzusetzen, indem sie erklärt, dazu sei unter den derzeitigen in Georgien herrschenden Bedingungen nicht der richtige Zeitpunkt.
Um die Stimmung der Bevölkerung zu sondieren haben die Oppositionellen ihrerseits fünf Tage lang in Tbilissi Unterschriften gesammelt von Menschen, die bereit sind, an den Protestaktionen teilzunehmen. Es kamen 48.347 Unterschriften zusammen. Am 10. März begann die Unterschriftensammlung in der Provinz und wird, bis zum 13. März, in 16 Städten durchgeführt.
Diejenigen, die bereit sind zu zivilem Ungehorsam hinterlassen ihre Namen, Nachnamen und Telefonnummern: damit niemand an ihrer Position zweifle.
Die Zeitung „Resonansi“ befragte 950 Personen bezüglich der Taktik der Opposition gegen den Präsidenten Michail Saakaschwili. Zwei Drittel der Befragten unterstützten die Durchführung der Aktionen als effektivste Methode, 13% sprachen sich für ein Referendum aus, die übrigen – für die Schaffung von Bürgerkomitees, oder waren vorerst noch ohne Meinung.
Eine andere Tifliser Zeitschrift, „Kviris Palitra“, versuchte, den Popularitätsgrad Saakaschwilis festzustellen. 661 Personen nahmen Teil an der Untersuchung dieser Wochenzeitschrift, welche die Frage stellte: Wen oder was kann Georgien zum gegebenen Zeitpunkt als sein würdigstes Wahrzeichen betrachten?
Am höchsten bewertet wurden die Vertreter der Intelligenz (6,49%); an zweite Stelle kamen die Massenmedien (6,11%); an dritter Stelle – die Opposition (5,04%). Der Präsident Saakaschwili kam, mit 2,91%, an siebter Stelle, als vorletzter, vor der Regierung mit 1,25%.
Saakaschwili hat es jetzt nicht leicht. Am Tag vorher ließ man ihn in einem Tifliser japanischen Restaurant nicht in Ruhe Abendbrot essen.
Oppositionelle Demonstranten aus der Bewegung „7. November 2007“ erschienen im Restaurant und skandierten: „Mischa – ins Gefängnis!“ Aufnahmen von dieser Aktion wurden von dem kleinen Fernsehsender „Maestro“ ausgestrahlt. Es war zu sehen, wie die Polizei die Demonstranten auseinanderjagte; doch die lassen nicht locker. Und versprechen die Aktionen fortzusetzen, damit Saakaschwili nicht in Ruhe legen, schlafen und essen kann.
„Der Präsident soll nicht in teuren Restaurants essen, wenn das Land hungert“, sagte der Aktivist dieser Bewegung Dachi Zaguria.
Auch die Staatsmacht bereitet sich auf die Aktionen vom 9. April vor. Die Mitglieder der Spezialeinheiten sind in aktivem Training. Laut Angaben der Medien will man auch die Armee hinzuziehen. Weswegen in Armeekreisen die Unzufriedenheit wächst. Am Dienstag wurden Nachrichten veröffentlicht, laut denen der Verteidigungsminister David Sicharulidse die Absicht hat, sein Amt niederzulegen wegen des Drucks von seiten der regierenden „Einheitlichen nationalen Bewegung“.
In diesen Tagen wurde Wladimir Chachibaja seines Postens als Stabschef enthoben und zum ersten Stellvertreter des Verteidigungsministers ernannt. Als Grund wurden Schritte seitens des stellvertretenden Ministers Bacho Achalai genannt, welcher im Namen der herrschenden Partei sich um die Armeeangelegenheiten kümmert.
Laut Angaben der Medien und von Experten legte Chachibaja sein militärisches Amt eben aus dem Grunde nieder, weil er eine Beteiligung der Armee beim Zerschlagen von Protestaktionen nicht wünschte.
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