Dienstag, März 24, 2009

„Soll er halb Georgien einsperren“

Dmitri Alexandrov, Tbilissi
Deutsche Übersetzung eines in der Zeitung Взгляд veröffentlichten Artikels; Originaltitel: «Пусть посадит пол-Грузии»; siehe
http://www.vz.ru/politics/2009/3/24/268311.html

Die Georgischen Massenmedien fahren fort mit der Ausstrahlung von Material, welches die Opposition kompromittieren soll. Im Einzelnen geht es um Verkauf von Waffen und den Versuch eines Staatsstreichs.

Die georgischen Oppositionellen erklären, daß die Staatsmacht im Zusammenhang mit den für Anfang April geplanten Protestaktionen nun massiv gegen sie vorgeht. Am Dienstag fuhr das Innenministerium fort, Aufnahmen zu zeigen, welche die Gegner Saakaschwilis der „staatsfeindlichen Handlungen“ entlarven soll. Diesmal wurde der Schlag gegen die kaum bekannte „Volksbewegung zur Rettung Georgiens“ ausgeführt. Nachdem die Beobachter, noch am gleichen Tag, die anstehende Folge der Seifenoper über die böse Opposition durchanalysiert haben, rätseln sie nun herum, wen das strafende Schwert am Mittwoch treffen wird

Wenn am Montag als zentrale „Helden“ die Waffenkäufer aus der Partei „Demokratische Bewegung Einiges Georgien“ (unter dem Vorsitz der ehemaligen Parlamentssprecherin Nino Burdshanadse) fungierten, so trat am Dienstag eine im Lande fast unbekannte Organisation in den Vordergrund: die „Volksbewegung zur Rettung Georgiens“, welche bei alledem fürwahr napoleonische Pläne hatte.

Zum Beispiel: Dutzende von Oppositionellen zu bewaffnen, um mit ihrer Hilfe das Parlament, das Fernsehen und weitere wichtige Objekte zu besetzen und letztendlich einen Staatsumsturz durchzuführen.

Wie auch am Vortag war auf den Videoaufnahmen zu sehen, wie die Verschwörer Waffen kaufen oder um den Preis von Pistolen, Maschinenpistolen, Panzerwesten verhandeln. In diesem Zusammenhang wurden Malchas Gwelukaschwili und Lascha Tschchenkeli verhaftet, welche von einem kommenden „Volksaufstand“ sprechen.

Die Vertreter der „Volksbewegung zur Rettung Georgiens“ hielten Mahnwache am Gebäude des Georgischen Staatssicherheitsdienstes. Es waren nur wenige Personen, doch Unterstützung hatten sie von den „schweren Kalibern“ der Georgischen Opposition.

Die Generalsekretärin der Bewegung „Für ein geeintes Georgien“ Eka Beseliy schlug der Staatsmacht vor, „halb Georgien einzusperren“, wenn extrem oppositionelle Sichtweisen als Umsturzversuch ausgelegt werden. Der Vorsitzende der Bewegung „Freiheit“, Konstantin Gamsachurdia, ermahnte die Staatsmacht, „das Volk nicht für Idioten zu halten“.

In den führenden oppositionellen Kreisen verspricht man, die für den 9. April in Tbilissi vorgesehene Protestaktion nicht abzusagen, und die von den ausgestrahlten Videoaufzeichnungen bezeichnet man als Fälschung und Piar-Show, mit welcher man bewirken will, daß die Öffentlichkeit an der Opposition verzweifelt.

Wie dem auch sei, die Vertreter der Staatsmacht triumphieren und sind der Ansicht, daß sie nun Trümpfe in der Hand haben. Die Vertreter der dem Präsidenten anhängenden Mehrheit im Parlament drückten am Dienstag dem Innenministerium ihren Dank aus für die Verhaftung der Mitglieder der Bewegung von Nino Burdshanadse. Die Dauer ihrer Inhaftierung wird man ihnen am Abend des 24. März mitteilen; wobei bis jetzt nicht bekannt ist, wie viele Personen genau verhaftet wurden: sieben, acht, neun oder zwölf.

„Das Innenministerium hat professionelle und präzise Arbeit geleistet, indem es das Entstehen eines kriminellen Syndikats verhinderte“, - erklärte der Vorsitzende der Mehrheit, Petre Ziskarischwili. Und einer der Führer der Mehrheit, Georgi Gabaschwili, sagte, die Oppositionellen hätten „das Maß überzogen“.

„Wenn die Leute Maschinenpistolen und Granatwerfer kaufen, so ist das kriminell, und wir bitten die Ordnungskräfte, uns von den Verbrechern zu befreien“, erklärte er auf einer Parlamentssitzung.

Noch am Abend des vorangegangenen Tages erklärte Nino Burdshanadse ihre Bereitschaft, mit den Ermittlungsorganen zusammenzuarbeiten und sagte, daß man ihre politische Organisation gezielt diskreditiert.

„Die durch das Innenministerium ausgestrahlten Materialien müssen von Experten genau analysiert werden; und wir werden auch selbst versuchen, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen“, sagte sie. „Ich bin vollständig überzeugt, daß die Beschuldigungen, wir würden einen bewaffneten Aufstand vorbereiten und bewaffnete Einheiten bilden, sich nicht erhärten.“

Und die bekannte Regisseurin Keti Dolidse sagte, sie würde überhaupt solcher Art Video-Anschuldigungen nicht trauen. Wobei in der Georgischen Öffentlichkeit man zu der Sichtweise neigt, daß sowohl die Staatsmacht als auch die Opposition alles tun müssen, um die Situation unter Kontrolle zu halten und es nicht zum Bürgerkrieg kommen zu lassen.

Fast jede Stunde strahlt die Staatsmacht über die nationalen Fernsehkanäle Video-Beweise gegen die Opposition aus. In der Öffentlichkeit schafft man einen gewissen Hintergrund zu den bevorstehenden Aktionen der Opposition, welche als Tribüne nur zwei kleine Fernsehsender zur Verfügung hat – „Kavkasia“ und „Maestro“.

In der Nacht zum Dienstag sprach im „Maestro“ der ehemalige stellvertretende Innenminister, der Kommandant der Georgischen Grenzpolizei Badri Bizadse (der Mann von Nino Burdshanadse), und erklärte, daß der Präsident Michail Saakaschwili in den machtausübenden Strukturen keine durchgehende Unterstützung mehr findet. Er bemerkte, daß nach dem Augustkrieg Saakaschwilis Autorität in der Armee gesunken ist.

Badri Bizadse ist überzeugt, daß die Armee Saakaschwilis Befehl, die Demonstrationen zu zerschlagen, nicht ausführen wird, und zweifelt, ob die Spezialeinheiten des Innenministeriums ihn ausführen werden. „Es gibt da einen engen Kreis mit dieser Staatsmacht verflochtener Personen, die gefährlich sind; die sind zu beliebigen Provokationen bereit, da sie alle Brücken hinter sich verbrannt haben“, sagte Badri Bizadse. Eben von solchen „Provokationen“ spricht die Opposition, wenn sie die von der Staatsmacht ausgestrahlten Videoaufnahmen kommentiert.

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